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Nicht finanzierbar: Projekt Regiotram

Leserbrief von JSVP-Mitglied Leander Gabathuler, Nidau

Nicht finanzierbar: Projekt Regiotram

Vor einigen Jahren hat sich die Bieler Stadtregierung eine neue Flause in den Kopf gesetzt – in Biel soll die längste Tramstrecke der Schweiz entstehen. Seither sind die Kostenberechnungen für das Prestige-Projekt (besser bekannt als Regiotram) jedoch explodiert: von 125 Millionen auf 240 Millionen bis auf momentan 325 Millionen Franken. Und in diesem Budget nicht enthalten sind die Beschaffungskosten der Trams sowie Ausbildungen und Unterhaltskosten in jährlicher Millionenhöhe für Biel, Nidau und Ipsach.

Rund 20 Prozent des Projekts müsste die Stadt Biel selbst bezahlen. Dies klingt auf den ersten Blick nach einem akzeptablen Anteil, in Anbetracht der monströsen Kosten wird Biel wohl aber trotzdem rund 60 bis 80 Millionen Franken für das Regiotram aus der eigenen Kasse aufwenden müssen. Dies sprengt sämtliche finanzielle Möglichkeiten der Stadt, wenn man bedenkt, welche andere Monster-Projekte sonst noch anstehen. Zudem sind die Finanzen der Stadt seit Jahren tiefrot – wie die Regierung...

Die JSVP Biel-Seeland wird sich mit aller Kraft gegen das Regiotram zur Wehr setzen!

Leander Gabathuler, JSVP Biel-Seeland, Nidau
 
Bilder vom 2. JSVP Biel-Seeland Höck

Die zweite Zusammenkunft der JSVP Biel-Seeland war ein voller Erfolg!

Wir konnten neben 3 Mitgliedern der Jungfreisinnigen Biel-Seeland auch Grossrat Erich Hess, Adrian Reusser

von der JSVP Kanton Bern und andere SVP-Mitglieder aus dem Seeland begrüssen. Erfreulich: Mit David Kummer

und Pascal Heynen konnten wir auch 2 Neumitglieder für die JSVP Biel-Seeland gewinnen. Die JSVP wächst nun

seit Jahresbeginn konstant weiter. 

Hier einige Fotos vom 2. JSVP-Höck:

 

 

 

 
 
Buchpreisbindung: Nein!

Die Junge SVP Biel-Seeland ist GEGEN eine Buchpreisbindung - lest hier den jünst verschickten Leserbrief:

JSVP Biel-Seeland sagt „Nein zur Buchpreisbindung am 11. März 2012!“

Sehr geehrte Leserinnen und Leser
Am 11. März können Sie über ganze fünf Vorlagen abstimmen, eine davon ist die Volksabstimmung zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Bis 2007 gab es in der Schweiz eine Buchpreisbindung, welche von der Wettbewerbskommission 1999 wegen dem Verstoss gegen die Wettbewerbsfreiheit des freien Markts als unzulässig eingestuft und somit nach einem langem Kampf 8 Jahre später abgeschafft wurde.

Die Junge SVP Biel-Seeland lehnt die Wiedereinführung der Buchpreisbindung entschieden ab, da sie in den freien Markt eingreift und den kleinen Büchergeschäften schadet, währenddem den ausländischen Verlagen und Autoren ein Machtmonopol zugespielt wird. Zusätzlich würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Verkaufsstellen durch den staatlichen Eingriff stark eingeschränkt werden. Das boomende Geschäft mit E-Books wird explizit von der Initiative ausgegrenzt, weshalb das Kulturgut Buch in der gedruckten Form (und damit noch einmal die Buchhandlungen) massiv geschädigt würden.

Aus diesen Gründen lehnt die Junge SVP Biel-Seeland die Wiedereinführung der Buchpreisbindung vehement ab und empfiehlt den Stimmbürgern deshalb am 11. März ein klares „Nein“ einzuwerfen.

Mit freundlichen Grüssen
Junge SVP Biel-Seeland
 
Polizei hindert SVP Biel an Unterschriftensammlung!

Unter Androhung von Busse und Verhaftung, wurden Mitglieder der SVP Biel am Samstagmorgen durch die Polizei am Sammeln von Unterschriften für zwei städtische Initiativen auf dem Zentralplatz gehindert. Die Polizei führte bei ihrer Aktion die angebliche Bewilligungspflicht ins Feld. Dies obwohl das Bundesgericht vor zwei Jahren das Gegenteil entschieden hat.

Insgesamt waren am Samstagmorgen fünf Personen verteilt in der ganzen Stadt Biel als Einzelpersonen oder in Zweiergruppen unterwegs um Unterschriften für die städtischen Bussen- und Gemeinderatsinitiative zu sammeln. Auf dem Zentralplatz wurden gegen neun Uhr zwei SVP-Frauen durch Kantonspolizisten unter Androhung von Busse und Verhaftung gezwungen das Sammeln sofort einzustellen. Gemäss den Polizisten brauche es in der Stadt Biel eine Bewilligung, um für eingereichte und durch die Stadt abgesegnete Initiativen Unterschriften sammeln zu dürfen.

Das Vorgehen der Kantonspolizei widerspricht dem Bundesgerichtsentscheid (BGE 135 I 302) vom 28. September 2009, in welchem festgehalten wurde:

"...dass das Sammeln von Unterschriften durch Einzelpersonen bzw. durch zwei oder drei Personen (...) keinen gesteigerten Gemeingebrauch darstelle und dass diese Tätifgkeit keiner Bewilligungspflicht unterstellt werden dürfe."

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kantonspolizei die politischen Rechte der BürgerInnen missachtet. Bereits im August wurden Mitglieder der GSoA mit dem gleichen Vorwand in der Stadt Bern am Unterschriften sammeln gehindert.

Für weitere Informationen oder Fragen richten Sie sich an:

Mathias Mueller
Vize-Präsident SVP Biel
Sur Mont-Tillier 15
2534 Orvin
079 753 76 79
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 
Die Junge SVP übt Kritik!

Der Bieler Gemeinderat hat die Ziele für das Jahr 2012 bekannt gegeben. Die Junge SVP ist mit folgendem nicht einverstanden: 

1. Zentrales Verwaltungsgebäude
Es braucht keine Zentralisierung der Gemeindeverwaltung! Im geplanten Gebäude hätten nicht mal alle Verwaltungen Platz. Anstelle von einem zentralen Verwaltungsgebäude könnte dieses als Schule genutzt werden. 

2. Regiotram 
Die Junge SVP wird sich mit einer Gegenkampagne gegen das Regiotram wehren. Das Regiotram ist ein überdimensioniertes Projekt, welches nicht nötig ist. Der Bund, der Kanton Bern sowie die Städte Biel und Nidau müssen endlich lernen zu sparen! Und am besten beginnen sie mit der Streichung solcher Projekte! 

3. AGGLOlac:
Auch das Projekt AGGLOlac ist für die momentane finanzielle Situation der Städte Nidau und Biel nicht förderlich. Erst müssen die Hausaufgaben erledigt werden (langfristiges Sparen, keine Defizite mehr im Budget bzw. in der Gemeindekasse!).